24 Stunden Notdienst

Abflussreinigung
Dichtheitsprüfung
Tv-Kanalinspetion
Kanalsanierung

Windeck

Eitorf

Altenkirchen

Ruppichteroth

Much

Neunkirchen Seelscheid

Overath

Lohmar

Bergisch Gladbach

Köln

Bonn

Niederkassel

Sankt Augustin

Siegburg

Neue Prüfpflicht

Selbstüberwachung von Kanalisationen

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz hat am 17. Oktober 2013 eine neue Verordnung verabschiedet, welche die Selbstüberwachung von Kanalisationen und Einleitungen neu regelt.

 

Wir haben hier die wichtigsten Fragen für Sie zusammengefasst:

Wer muss den betrieblichen und baulichen Zustand seines Kanalisationsnetzes selbstständig überwachen (lassen)?

  • alle privaten Gundstücksbesitzer, deren Abwasserleitungen im Erdreich und/oder unter der Bodenplatte entlangführen (§7 Geltungsbereich) sowie alle öffentlichen Einrichtungen und gewerblichen Flächen.

 

Was genau muss bei der Selbstüberwachung von Kanalisationen überwacht werden?

  • Prüfungspflichtig sind alle Leitungen und Schächte die Schmutzwasser führen. Ausgenommen sind Entwässerungsleitungen in den nur Regenwasser abgeleitet wird. (§8 Überwachungsumfang).

 

Bis wann muss geprüft werden?

  • Die industriellen und gewerbliche oben genannten Bauwerke müssen erstmals bis zum 31.12.2015 geprüft werden, alle anderen bis spätestens 31. Dezember 2020. Ein Wiederholungstermin sollte beim häuslichen Abwasser alle 30 Jahre stattfinden. (§ 8 Überwachungsumfang)

 

Wer sollte die Überwachung durchführen?

  • Die Überwachung unterliegt besonderen Qualitätsanforderungen. Eine entsprechende Überwachung inklusive aller Unterlagen: Bestandsplan, Fotodokumentation, CD mit den Befahrungsvideos, Schachtberichten und Bilddokumentation der festgestellten Schäden oder bei Prüfung mit Luft oder Wasser: die Prüfprotokolle – sollte nur von einem Sachkundigen durchgeführt werden. (§9 Anforderungen an die Qualität der Überwachung)
  • Sachkundiger ist, wer von der zuständigen Kammer dazu anerkannt wurde (§12 Anerkennung von Sachkundigen) und an einer entsprechenden Schulung teilgenommen hat. Diese Maßnahme muss alle drei Jahre aufgefrischt und das Ergebnis der zuständigen Stelle vorgelegt werden. (§13 Anforderungen an Sachkundige).
    – Sprechen Sie uns an!

 

Was passiert nach der Überwachung?

  • Wurden bei Ihrer Überprüfung große Schäden festgestellt, sind diese zeitnah zu sanieren. Mittelgroße Schäden können maximal bis zu zehn Jahren aufgeschoben werden. ($10 Sanierungsnotwendigkeit und Zeitpunkt)

 

Gibt es eine Übergangsregelung für Neubauten?

  • Private Abwasserleitungen, die nach dem 01. Januar 1996 errichtet worden, bedürfen keiner erstmaligen Prüfung vor dem 31.12.2020. (§11 Übergangsregelung)

 

Wichtig!:

  • Wer sich nicht an die o.g. Fristen hält, um Zustand und Funktionsfähigkeit der Kanalisationen überprüfen zu machen, handelt ordnungswidrig.
  • Ebenso strafbar macht sich, wer solche Überprüfungen durchführt, ohne über die entsprechende Anerkennung als Sachkundige/r zu verfügen. ($14 Ordnungswidrigkeiten)

 

 

 

Gesetz und Verordnungsblatt (GV. NRW)
Ausgabe 2013 Nr. 33 vom 8.11.2013 Seite 601 bis 612

Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen
– Selbstüberwachungsverordnung Abwasser – SüwVO Abw
Vom 17. Oktober 2013
Auf Grund des § 60 Absatz 2 und des § 61 Absatz 2 des Landeswassergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1995 (GV. NRW. S. 926), von denen § 61 Absatz 2 zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. März 2013 (GV. NRW. S. 133) geändert worden ist, verordnet das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz mit Zustimmung des Landtags:
Teil 2

Selbstüberwachung privater Abwasserleitungen
Kapitel 1: Anforderungen an die Selbstüberwachung
§ 7 Geltungsbereich

Dieser Teil gilt für im Erdreich oder unzugänglich verlegte private Abwasserleitungen zum Sammeln oder Fortleiten von Schmutzwasser oder mit diesem vermischten Niederschlagswasser einschließlich verzweigter Leitungen unter der Keller-Bodenplatte oder der Bodenplatte des Gebäudes ohne Keller sowie zugehöriger Einsteigeschächte oder Inspektionsöffnungen. Ausgenommen sind Abwasserleitungen zur alleinigen Ableitung von Niederschlagswasser und Leitungen, die in dichten Schutzrohren so verlegt sind, dass austretendes Abwasser aufgefangen und erkannt wird. Dieser Teil gilt nicht für Abwasserleitungen und Kanalisationen, die dem ersten Teil dieser Verordnung unterliegen.
§ 8 Überwachungsumfang

(1) Private Abwasserleitungen sind gemäß §§ 60, 61 Wasserhaushaltsgesetz so zu errichten und zu betreiben, dass die Anforderungen an die Abwasserbeseitigung eingehalten werden. Sie dürfen nur nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik errichtet, betrieben und unterhalten werden. Wer eine private Abwasserleitung betreibt, ist verpflichtet, ihren Zustand und ihre Funktionsfähigkeit zu überwachen. Die DIN 1986 Teil 30 und die DIN EN 1610 gelten als allgemein anerkannte Regel der Technik, soweit in dieser Verordnung keine abweichenden Regelungen getroffen sind.

(2) Der Eigentümer eines Grundstücks hat im Erdreich oder unzugänglich verlegte Abwasserleitungen zum Sammeln oder Fortleiten von Schmutzwasser oder mit diesem vermischten Niederschlagswasser seines Grundstücks nach der Errichtung oder nach wesentlicher Änderung unverzüglich von Sachkundigen nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik auf deren Zustand und Funktionsfähigkeit prüfen zu lassen.

(3) Innerhalb von durch Rechtsverordnung festgesetzten Wasserschutzgebieten sind bestehende Abwasserleitungen, die zur Fortleitung häuslichen Abwassers dienen und die vor dem 1. Januar 1965 errichtet wurden, und bestehende Abwasserleitungen, die zur Fortleitung industriellen oder gewerblichen Abwassers dienen und vor dem 1. Januar 1990 errichtet wurden, erstmals bis spätestens zum 31. Dezember 2015 auf deren Zustand und Funktionsfähigkeit prüfen zu lassen. Alle anderen Abwasserleitungen in Wasserschutzgebieten sind erstmals bis spätestens zum 31. Dezember 2020 prüfen zu lassen. Wird nach Inkrafttreten dieser Verordnung ein neues Wasserschutzgebiet festgesetzt, so sind alle innerhalb dieses Wasserschutzgebietes bestehenden Abwasserleitungen zum Sammeln oder Fortleiten von Schmutzwasser oder mit diesem vermischten Niederschlagswasser, erstmals innerhalb von sieben Jahren nach der Festsetzung prüfen zu lassen.

(4) Außerhalb von durch Rechtsverordnung festgesetzten Wasserschutzgebieten orientieren sich die Prüfpflichten ebenfalls an dem Gefährdungspotenzial. Bestehende Abwasserleitungen, die zur Fortleitung industriellen oder gewerblichen Abwassers dienen, für das Anforderungen in einem Anhang der Abwasserverordnung festgelegt sind, sind erstmals bis spätestens zum 31. Dezember 2020 auf Zustand und Funktionsfähigkeit prüfen zu lassen. Für die Prüfung anderer Abwasserleitungen wird keine landesweit geltende Frist zur Erstprüfung vorgegeben. Unabhängig hiervon kann die Gemeinde von ihrer Satzungsermächtigung (§ 53 Absatz 1e Satz 1 Nummer 1 Landeswassergesetz) Gebrauch machen.(5) Eigentümer anderer Grundstücke, in denen Abwasserleitungen verlaufen, haben die Prüfung des Zustands und der Funktionsfähigkeit und damit einhergehende Maßnahmen zu dulden.

(6) Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so tritt an die Stelle des Grundstückseigentümers der Erbbauberechtigte.

(7) Die Gemeinde kann durch Satzung festlegen, dass ihr eine Bescheinigung über das Ergebnis der Zustands- und Funktionsprüfung vorzulegen ist (§ 53 Absatz 1e Satz 1 Nummer 2 Landeswassergesetz). Die Bescheinigung muss den Anforderungen in § 9 Absatz 2 entsprechen.

(8) Abwasserleitungen, die zur Fortleitung häuslichen Abwassers dienen, sind abweichend von der DIN 1986 Teil 30 jeweils nach 30 Jahren einer Wiederholungsprüfung zu unterziehen. In durch Rechtsverordnung festgesetzten Wasserschutzgebieten beginnt die Frist mit Ablauf der in Absatz 3 für die erstmalige Prüfung gesetzten Frist.
§ 9 Anforderungen an die Qualität der Überwachung

(1) Die Durchführung der Zustands- und Funktionsprüfung muss nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik erfolgen.

(2) Das Ergebnis der Zustands- und Funktionsprüfung ist in einer Bescheinigung gemäß Anlage 2 zu dokumentieren. Der Bescheinigung sind als Anlagen beizufügen:

1. ein Bestandsplan / eine Lageplanskizze,
2. eine Fotodokumentation der Örtlichkeit und
3. bei optischer Prüfung:
a) eine CD/DVD mit den Befahrungsvideos,
b) Haltungs- / Schachtberichte und
c) eine Bilddokumentation festgestellter Schäden oder
4. bei Prüfung mit Luft oder Wasser: die Prüfprotokolle.
§ 10 Sanierungsnotwendigkeit und Zeitpunkt

(1) Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer haben große Schäden an Abwasserleitungen kurzfristig zu sanieren oder sanieren zu lassen. Mittelgroße Schäden sind in einem Zeitraum von zehn Jahren zu sanieren. Bei Bagatellschäden ist eine Sanierung in der Regel vor der Wiederholungsprüfung nach § 8 Absatz 8 nicht erforderlich. § 8 Absatz 6 gilt entsprechend.

(2) Über mögliche Abweichungen von den Sanierungsfristen kann die Gemeinde nach pflichtgemäßem Ermessen im Einzelfall entscheiden. § 60 Absatz 1 und 2 des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) in der jeweils geltenden Fassung sind zu beachten.
§ 11 Übergangsregelungen

Private Abwasserleitungen, die nach dem 1. Januar 1996 auf Zustand und Funktionsfähigkeit geprüft worden sind, bedürfen keiner erneuten erstmaligen Prüfung, sofern Prüfung und Prüfbescheinigung den zum Zeitpunkt der Prüfung geltenden Anforderungen entsprochen haben.

Kapitel 2
Anforderungen an die Sachkunde
§ 12 Anerkennung von Sachkundigen

(1) Die Anerkennung und Aberkennung der Sachkunde erfolgt für ihre Mitglieder und deren Angestellte durch die jeweils zuständige nordrhein-westfälische Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer oder Ingenieurkammer-Bau; im Übrigen durch die zuständige Behörde. Über den Antrag auf Sachkundeanerkennung ist innerhalb einer Frist von drei Monaten zu entscheiden. § 42a Absatz 2 Satz 2 bis 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 12. November 1999 (GV. NRW. S. 602) in der jeweils geltenden Fassung gelten entsprechend. In anderen Bundesländern erfolgte An- und Aberkennungen gelten auch in Nordrhein-Westfalen. Entsprechendes gilt für gleichwertige Anerkennungen, die in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaften oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum bereits erteilt worden sind. Zum Nachweis der Gleichwertigkeit kann die Vorlage entsprechender Urkunden verlangt werden, wobei sie inländischen Nachweisen gleich stehen, soweit sie mit diesen gleichwertig sind und aus ihnen hervorgeht, dass die betreffenden Anforderungen erfüllt sind. Das Anerkennungsverfahren kann über eine einheitliche Stelle nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden.

(2) Bei Vorliegen der Anforderungen nach § 13 erkennen die zuständigen Stellen die Sachkunde an.

(3) Die Sachkunde ist abzuerkennen, sofern die Anforderungen an den Sachkundigen nach § 13 nicht mehr vorliegen oder der Sachkundige die für seine Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt. Die Zuverlässigkeit ist in der Regel nicht gegeben, wenn der Sachkundige
1. rechtskräftig zu einer Strafe verurteilt oder mit einer Geldbuße in Höhe von mehr als 5 000 € belegt worden ist und sich aus dem der Verurteilung zugrunde liegenden Sachverhalt ergibt, dass er zur Erfüllung der Aufgaben eines Sachkundigen nicht geeignet ist oder
2. durch gerichtliche Anordnung in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist.

(4) Die zuständigen Stellen führen eigenverantwortlich Listen über die von ihnen anerkannten Sachkundigen. Diese Listen werden durch die zuständige Behörde zu einer landesweiten Liste zusammengeführt und der Öffentlichkeit im Internet zur Verfügung gestellt. Bei Aberkennung der Sachkunde erfolgt die Streichung von den Listen.

(5) Bestehende Anerkennungen und Feststellungen der Sachkunde gelten weiter, sofern die Anforderungen des § 13 Absatz 2 und 4 erfüllt werden.
§13 Anforderungen an Sachkundige

(1) Sachkundige für die Prüfung des Zustands und der Funktionsfähigkeit können sein:
1. Öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige einschlägiger Fachrichtungen,
2. Ingenieure einer einschlägigen technischen Fachrichtung (zum Beispiel Bauingenieurwesen) mit einer einschlägigen mindestens dreijährigen Berufspraxis,
3. Meister im Straßenbauer-, Maurer- und Betonbauer- (Bezug zum Kanalisationsbau), Installateur- und Heizungsbauer oder Brunnenbauer-Handwerk, Meister für Rohr-, Kanal- und Industrieservice und Personen mit einem gleichwertigen Berufsabschluss in der entsprechenden Fachrichtung,
4. Personen mit einer Ausnahmebewilligung nach §§ 8, 9 Handwerksordnung oder Ausübungsberechtigung nach §§ 7a, 7b Handwerksordnung in der entsprechenden Fachrichtung, und
5. Personen mit abgeschlossener einschlägig handwerklicher oder gewerblich technischer Ausbildung und mindestens zweijähriger Berufserfahrung in der Fachrichtung, in der sie tätig sein werden, insbesondere
a) Tiefbaufacharbeiter im Schwerpunkt Rohrleitungs- oder Kanalbau,
b) Rohrleitungs- oder Kanalbauer,
c) Fachkräfte für Abwassertechnik,
d) Fachkräfte für Rohr-, Kanal- und Industrieservice.

(2) Sachkundige müssen durch Teilnahme an einer Schulung einer Schulungsinstitution gemäß Absatz 3 die Erlangung der besonderen Kenntnisse für die Durchführung von Prüfungen des Zustands und der Funktionsfähigkeit nachweisen. Die Schulung muss den Sachkundigen Mindestkenntnisse entsprechend Anlage 3 vermitteln. Die Anforderungen an die Prüfung ergeben sich aus den Anlagen 4 und 5.

(3) Die zuständige Behörde führt eine Liste der Schulungsinstitutionen, die die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen erfüllen. Der Eintrag in diese Liste erfolgt nach Überprüfung des vorgelegten Schulungskonzeptes, wenn dargelegt wird, dass die Schulungsinhalte mindestens die Kenntnisse gemäß Anlage 3 vermitteln. Entsprechen die Schulungsinhalte diesen Anforderungen nicht, ist die Schulungsinstitution aus der Liste zu streichen. Die zuständige Behörde informiert die gemäß § 12 Absatz 1 zuständigen Kammern über die landesweite Liste der Schulungsinstitute.

(4) Anerkannte Sachkundige müssen mindestens alle drei Jahre an einer geeigneten, mindestens zweitägigen Fortbildung einer Schulungsinstitution gemäß Absatz 3 teilnehmen. Die Teilnahmebescheinigung ist der nach § 12 Absatz 1 zuständigen Stelle unverzüglich vorzulegen.

Kapitel 3
Ordnungswidrigkeiten
§ 14 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig nach § 161 Absatz 1 Nummer 4 Landeswassergesetz handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. Abwasserleitungen nicht in der nach § 8 festgelegten Frist auf Zustand und Funktionsfähigkeit prüfen lässt,

2. Zustands- und Funktionsprüfungen von privaten Abwasserleitungen durchführt, ohne über eine Anerkennung als Sachkundige oder Sachkundiger nach § 12 Absatz 1 zu verfügen.

Teil 3
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Selbstüberwachungsverordnung Kanal vom 16. Januar 1995 (GV. NRW. S. 64) außer Kraft.

Düsseldorf, den 17. Oktober 2013

Der Minister
für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft,
Natur- und Verbraucherschutz
des Landes Nordrhein-Westfalen
Johannes R e m m e l

GV. NRW. 2013 S. 602